Fragen & Antworten

Themen:
1. Strommarktöffnung Allgemein
2. Kleinkunden und Privathaushalte mit einem jährlichen Strombezug unter 100'000 kWh
3. Unternehmen mit einem jährlichen Strombezug über 100'000 kWh

1. Strommarktöffnung Allgemein

Was bedeutet Strommarktliberalisierung?
Der Kunde kann seinen Stromlieferanten frei wählen – unabhängig von seinem Standort. Zudem wird der Netzbetrieb von Stromproduktion und -handel getrennt. Das Stromnetz bleibt als so genanntes natürliches Monopol immer dasselbe, da mehrere parallele Netzinfrastrukturen wirtschaftlich unsinnig resp. nicht machbar sind. Bei den Stromlieferanten hingegen kann und soll der Markt spielen, hier konkurrenzieren sich die verschiedenen Anbieter; eine Liberalisierung ist möglich. Eigentlich wird also nicht die ganze Stromversorgung liberalisiert, sondern nur der Energieliefermarkt.

Warum gibt es überhaupt eine Marktöffnung?
Primär treibt die weitgehende Liberalisierung des europäischen Strommarkts die Marktöffnung in der Schweiz voran. In Europa wurde seit Anfang der 1990er-Jahre der Markt in verschiedenen Ländern schrittweise geöffnet, seit Mitte 2007 ist in allen Ländern rund um die Schweiz der Strommarkt für Privathaushalte geöffnet. Die Schweiz ist durch ihre günstige geographische Lage im Herzen Europas eine wichtige Stromdrehscheibe im Netzverbund der „Union for the Coordination of Transmission of Electricity“, der UCTE. Der Verlust dieser Funktion aufgrund einer „strommässigen Isolation“ der Schweiz hätte volkswirtschaftlich gravierende negative Auswirkungen. Die Strommarktöffnung via StromVG stellt für den wechselwilligen Kunden eine wesentliche Vereinfachung gegenüber der heutigen kartellrechtlichen Marktöffnung dar.

Welches ist der Nutzen der Marktöffnung?
Der Nutzen aus der Strommarktöffnung ist nicht für alle gleich: Die grossen Stromkunden profitieren in einem ersten Schritt ab Anfang 2009 von einer freien Lieferanten- und Produktwahl. Kleinkunden und Privathaushalte erhalten primär eine transparentere Stromrechnung. Daneben profitieren sie von einer hohen Versorgungssicherheit und der Nichtdiskriminierung. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist die volle Marktöffnung auch für Kleinkunden und Privathaushalte vorgesehen, diese ziehen dann Nutzen aus neuen Produkten sowie noch besseren Serviceleistungen, basierend auf dem Wettbewerb mehrerer Anbieter.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben 2002 gegen eine Liberalisierung gestimmt, wieso kommt es nun trotzdem dazu?
Die Angst der Konsumentinnen und Konsumenten, die Stromversorgung könnte in einem offenen Markt gefährdet sein, war ein gewichtiger Grund für die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG). Das Bundesgericht hat jedoch im Jahr 2003 mit einem auf dem Kartellrecht basierenden Urteil das Begehren eines Klägers auf Durchleitung gestützt und den Strommarkt rein rechtlich gesehen geöffnet.  Das Problem, dass der Strommarkt zwar rechtlich geöffnet war, aber für die Umsetzung die Spezialgesetzgebung fehlte, führte zu einer raschen Neuauflage eines Liberalisierungsgesetzes. Mit dem neuen StromVG werden den Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung getragen. Das Gesetz macht klare Vorgaben bezüglich der Versorgungssicherheit und jeder Kunde (später auch Privathaushalte) kann selbst entscheiden, ob er wie bis anhin eine Vollversorgung von seinem Lieferanten möchte oder nicht.

Das Kartellrecht ist gemäss Bundesgerichtsentscheid bereits seit 2003 auf den Strommarkt anwendbar, d.h. als Stromkonsument hätte ich bereits heute die freie Wahl. Weshalb wird das kaum genutzt?
Der Bundesgerichtsentscheid hat den Strommarkt durch die Hintertür geöffnet und zu sehr viel Rechtsunsicherheit geführt. Der Marktzugang muss/te im Einzelfall erstritten werden. Das Verfahren ist/war sehr aufwendig und kompliziert, deshalb ist diese Möglichkeit nur sehr grossen Verbrauchern vorbehalten und diskriminierend. Es sind darum auch nur ganz wenige Fälle bekannt, wo dies geschah.

Wer überwacht den Strommarkt bzw. ist Ansprechpartner bei rechtlichen Fragen?
Die neu geschaffene Elektrizitätskommission des Bundes, die ElCom, überwacht seit 1. Januar 2008 die Strompreise. Diese entscheidet auch als unabhängige richterliche Instanz bei Streitigkeiten betreffend Netznutzungsentgelte oder Netzzugang sowie Elektrizitätstarife. Des Weiteren kann sie Preissenkungen anordnen oder Preiserhöhungen untersagen, wenn die von den Netzbetreibern publizierten Tarife zu hoch sind. Zudem beobachtet die Kommission die Entwicklung des Strommarkts, überwacht die Versorgungssicherheit und den Zustand der Stromnetze. Auch der Verband Schweizerischer Energieunternehmen, VSE bietet Hand bei Unklarheiten: Für allfällige Unstimmigkeiten hat der Verband eine Schlichtungsstelle ins Leben gerufen. Diese hat zum Zweck, schiedsfähige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marktliberalisierung in der Branche oder mit Exponenten der Branche einvernehmlich aussergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstelle kann von jedermann angerufen werden, also auch von Privatpersonen und Unternehmen, die nicht Mitglied des VSE sind.

Was beinhaltet das neue StromVG?
Das neue StromVG schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang, einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt und soll Versorgungssicherheit garantieren. Das heisst: Mit Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes hat jeder Endverbraucher Recht auf Anschluss, und die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten den Netzzugang ohne Diskriminierung zu gewähren. Zukünftig haben daher alle Strommarktteilnehmer nicht nur ein Recht auf Netznutzung, sondern auch auf Einspeisung von Elektrizität ins Netz.

Wer ist für den Betrieb des Schweizer Übertragungsnetzes zuständig?
Für den sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb des Übertragungsnetzes und die damit verbundenen Systemdienstleistungen im ganzen Netz ist die nationale Netzgesellschaft, die swissgrid, verantwortlich. Sie ist Mitglied der UCTE und der Organisation der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ETSO. Mit der Gründung der Gesellschaft wurde zudem eine zentrale Forderung der Europäischen Union erfüllt: Für die Aufnahme bilateraler Verhandlungen über ein Stromabkommen setzte die EU voraus, dass die Schweiz eine nationale Netzgesellschaft einrichtet.

Welches sind die Kostentreiber der Marktöffnung?
Kosten verursachen primär die neuen gesetzlichen Anforderungen an die Elektrizitätsunternehmen. Diese Anforderungen gehen zum Teil sehr weit, z.B. die Einführung der neuen Kostenrechnung, die Berechnungstools für die Netznutzung, die notwendigen Energiedaten-Managementsysteme, die Anpassung der Messeinrichtungen sowie neue Geschäftsprozesse. Aber auch der Auf- und Ausbau bei den Behörden des Bundesamtes für Energie, dem BFE, bzw. der ElCom kostet einiges.

Sind alle Unternehmen der Stromwirtschaft überzeugt mit dabei? Falls nein, wieso nicht?
Der primäre Nutzen der Marktöffnung ist im internationalen und volkswirtschaftlichen Bereich zu suchen und nicht beim einzelnen Elektrizitätsunternehmen. Zumal die Versorgungssicherheit und -qualität im internationalen Vergleich sehr hoch ist und die Strompreise konkurrenzfähig sind. Darum sehen sich sicher nicht alle Elektrizitätsunternehmen als eigentliche Treiber der Strommarktliberalisierung. Die Mehrheit der Elektrizitätsunternehmen sieht aber in der Marktöffnung eine grosse Chance und packt die neue Herausforderung mit Elan an.

Was bedeutet die Strommarktliberalisierung für die Beschäftigten in den Elektrizitätsunternehmen?
Wie alle grossen Veränderungen birgt auch die Strommarktöffnung für die Elektrizitätsunternehmen neben vielen Chancen auch Risiken. Auf der einen Seite erwartet man durch die Strommarktöffnung insbesondere im Netzbereich eine höhere Effizienz. Auf der anderen Seite sind im offenen Strommarkt viele neue Aufgaben zu erfüllen. Hier sind die Bereitschaft und die Fähigkeit sich auf die neuen Bedürfnisse auszurichten immens wichtig.

Ist die Liberalisierung des Strommarkts mit der Liberalisierung der Telekommunikation gleich zu setzen? Welches sind die Unterschiede?
Bei der Öffnung des Telekommunikationsmarkts wurden bis auf das letzte Streckenstück („Letzte Meile“) parallele Infrastrukturen aufgebaut. Dadurch konnten neue Serviceanbieter einen sehr breiten Bereich der Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen. Bei der Strommarktliberalisierung verhält sich das anders. Da mehrere parallele Netzinfrastrukturen volkswirtschaftlich unsinnig wären, spricht man im Netzbereich von einem natürlich gewachsenen Monopol oder auch vom regulierten Bereich. Frei wählbar ist nur der Stromlieferant. Das heisst der Energieliefermarkt wird liberalisiert.

Wer ist die Stromwirtschaft?
Unter Stromwirtschaft werden alle Unternehmen zusammengefasst, die aktiv eine oder mehrere Rollen in der Wertschöpfungskette zur Versorgung mit Strom wahrnehmen. Es sind dies: Produktion, Übertragungsnetzbetrieb, Verteilung, Vertrieb und Handel. Zur Stromwirtschaft in der Schweiz zählen rund 1000 Unternehmen mit ca. 24000 Beschäftigten.

Was bedeutet die Liberalisierung für die Strom- bzw. Volkswirtschaft?
Die Marktliberalisierung ist für die Stromwirtschaft wohl die grösste Veränderung und Herausforderung seit ihrem Bestehen. Die Strommarktöffnung auf Basis einer Spezialgesetzgebung, dem StromVG, bringt nicht nur Rechtssicherheit für Investoren und Betriebe, sondern es löst auch die unbefriedigende Situation der kartellrechtlichen Strommarktöffnung ab. Darüber hinaus sichert die Liberalisierung den Platz der Schweiz als Stromdrehscheibe im Netzverbund der UCTE und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Nutzen (Einkünfte, Arbeitsplätze).

2. Kleinkunden und Privathaushalte mit einem jährlichen Strombezug
unter 100'000 kWh

Was bedeutet die Liberalisierung für Privathaushalte und Kleinunternehmer?  
Kleinkunden und Privathaushalte mit einem jährlichen Strombezug unter 100'000 kWh profitieren in einem ersten Schritt ab Januar 2009 von einer hohen Versorgungssicherheit, der Nichtdiskriminierung und einer grösseren Kostentransparenz. In einem zweiten Schritt (nach einer Übergangszeit von fünf Jahren) können Privathaushalte und Kleinunternehmer wählen, ob sie den Lieferanten behalten oder ob sie den Strom von einem anderen Lieferanten beziehen möchten.

Was ändert sich auf meiner Stromrechnung? Geht daraus hervor, woher mein Strom kommt?
Auf der Rechnung werden die Kosten für Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen sowie die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes getrennt ausgewiesen. Seit 1. Januar 2006 sind die Elektrizitätswerke zudem verpflichtet, ihre Kunden über Herkunft und Mix des bezogenen Stroms schriftlich zu informieren. Dies erhalten Sie 1x jährlich als Rechnungsbeilage.

Wie sieht es mit dem Konsumentenschutz aus?
Auf die Konsumentinnen und Konsumenten, auch die so genannten „festen“ Kunden, die nicht an der Marktöffnung teilnehmen möchten, wurde bei der Entwicklung des StromVG und der dazugehörigen Verordnung speziell Rücksicht genommen. Das vorgesehene WAS-Modell („Wahlmodell Abgesicherte Stromversorgung“) beinhaltet, dass Haushalte bei ihrem bisherigen kommunalen Versorgungsunternehmen bleiben können. Dieses muss ihnen eine abgesicherte Stromversorgung anbieten.

Wird Strom teurer? Falls ja, warum?
Die Preise werden von jedem Elektrizitätsunternehmen selbst festgelegt. Der Strompreis in der Schweiz ist Anfang 2008 auf einem historischen Tiefstand. Der internationale Marktpreis ist höher als der Durchschnittspreis in der Schweiz. Die Kosten für Strom als Sekundärenergieträger folgen jedoch jenen für Primärenergieträger, die zur Produktion des Stroms benötigt werden (Gas, Öl, Kohle, Uran etc.). Auf den Strompreis werden in Zukunft auch vermehrt Steuern sowie Lenkungs- und Förderabgaben erhoben. Zurzeit betragen in der Schweiz Abgaben und Steuern rund 10% des Gesamtpreises. In Deutschland machen diese bereits ca. 40% des Strompreises für Privathaushalte aus. Faktoren, die den Strompreis beeinflussen, sind also die Preise für Energie und Netznutzung, plus Abgaben und Steuern. Je nach Regelung werden die Netznutzungspreise mehr oder weniger stabil bleiben. Die Energiepreise werden sich nach dem europäischen Markt ausrichten. Die generelle Teuerung und anstehende Investitionen dürften sich auch auf den Preise auswirken. Alles in Allem wird Strom in den nächsten Jahren also eher teurer.

Wer überwacht den Strommarkt bzw. ist Ansprechpartner bei rechtlichen Fragen?
Die neu geschaffene Elektrizitätskommission des Bundes, die ElCom, überwacht seit 1. Januar 2008 die Strompreise. Diese entscheidet auch als unabhängige richterliche Instanz bei Streitigkeiten betreffend Netznutzungsentgelte oder Netzzugang sowie Elektrizitätstarife. Des Weiteren kann sie Preissenkungen anordnen oder Preiserhöhungen untersagen, wenn die von den Netzbetreibern publizierten Tarife zu hoch sind. Zudem beobachtet die Kommission die Entwicklung des Strommarkts, überwacht die Versorgungssicherheit und den Zustand der Stromnetze. Auch der Verband Schweizerischer Energieunternehmen, VSE bietet Hand bei Unklarheiten: Für allfällige Unstimmigkeiten hat der Verband eine Schlichtungsstelle ins Leben gerufen. Diese hat zum Zweck, schiedsfähige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marktliberalisierung in der Branche oder mit Exponenten der Branche einvernehmlich aussergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstelle kann von jedermann angerufen werden, also auch von Privatpersonen und Unternehmen, die nicht Mitglied des VSE sind.

Bleibt die Stromversorgung sicher?
Die Branche hat in ihren umfangreichen Regelwerken zur Schweizer Strommarktöffnung ihr Möglichstes getan, um eine sichere Versorgung und hohe Qualität sicherzustellen. Eine sichere inländische Versorgung ist primär davon abhängig, ob zu jedem Zeitpunkt die notwendige Energie zur Verfügung gestellt werden kann. Der Bau von Grosskraftwerken (Produktionskapazität erhöhen) und Leitungen (Übertragungskapazität erhöhen) in der Schweiz würden dies ermöglichen.

Könnte es eine Stromknappheit wie beispielsweise in Kalifornien geben?
Nein, denn die Rahmenbedingungen in der Schweiz sind anders. Im Gegensatz zu anderen Ländern erfolgt die Marktöffnung in der Schweiz mit klaren Vorgaben bezüglich Versorgungssicherheit und -qualität. Zudem können der Übertragungsnetzbetreiber, die swissgrid, sowie die Behörden wirkungsvolle Massnahmen bei Versorgungsengpässen bzw. zur Netzstabilisierung ergreifen.

Wie kann ich Strom sparen?
Mit Energiesparmassnahmen wie z.B. Wärmepumpen oder wärmetechnischen Verbesserungen am Haus oder einer vermehrten Nutzung des öffentlichen Verkehrs kann nicht nur viel Geld, sondern auch viel Strom gespart und ein wertvoller Beitrag zur effizienteren Energienutzung geleistet werden. Allgemeine Energiesparmassnahmen muss man sich aber oft durch einen leicht höheren Stromverbrauch „erkaufen“. Der Stromverbrauch kann z.B. mittels Energiesparlampen, energiesparender Haushaltgeräte oder durch das Einhalten gewisser Verhaltensregeln im Haushalt – z.B. Geräte ganz auszuschalten – reduziert werden.

3. Unternehmen mit einem jährlichen Strombezug über 100'000 kWh

Was bedeutet die Marktöffnung (Teilmarktöffnung) für Grosskunden und Stromverteilunternehmen?
Per 1. Januar 2009 können grössere Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von über 100'000 kWh und alle Stromverteilunternehmen ihren Lieferanten wechseln. Grosskunden sollten sich im Vorfeld gut überlegen, ob sie am Markt teilnehmen möchten oder nicht. Denn haben sich einmal für den freien Energieliefermarkt entschieden, verliert das ehemalige Stromversorgungsunternehmen die Versorgungspflicht (Lieferpflicht für Energie). Einmal frei heisst also immer frei. Für Stromverteilunternehmen gilt es die Beschaffung des Stroms im geöffneten Markt zu sichern.  

Welches sind die Fristen?
Die Stromversorgungsunternehmen müssen ihre Netznutzungstarife bis 31. August 2008 schriftlich bekannt geben. Falls ein Grosskunde oder Stromverteilunternehmen einen Wechsel des Stromlieferanten wünscht, muss er dies bis spätestens 31. Oktober 2008 seinem bisherigen Lieferanten mitteilen.  

Wer überwacht den Strommarkt bzw. ist Ansprechpartner bei rechtlichen Fragen?
Die neu geschaffene Elektrizitätskommission des Bundes, die ElCom, überwacht seit 1. Januar 2008 die Strompreise. Diese entscheidet auch als unabhängige richterliche Instanz bei Streitigkeiten betreffend Netznutzungsentgelte oder Netzzugang sowie Elektrizitätstarife. Des Weiteren kann sie Preissenkungen anordnen oder Preiserhöhungen untersagen, wenn die von den Netzbetreibern publizierten Tarife zu hoch sind. Zudem beobachtet die Kommission die Entwicklung des Strommarkts, überwacht die Versorgungssicherheit und den Zustand der Stromnetze. Auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, VSE bietet Hand bei Unklarheiten: Für allfällige Unstimmigkeiten hat der Verband eine Schlichtungsstelle ins Leben gerufen.Diese hat zum Zweck, schiedsfähige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marktliberalisierung in der Branche oder mit Exponenten der Branche einvernehmlich aussergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstelle kann von jedermann angerufen werden, also auch von Privatpersonen und Unternehmen, die nicht Mitglied des VSE sind.  

Wo findet man einen Preisvergleich?
Tarife aller Anbieter werden auf der Webseite des VSE (www.strom.ch) publiziert.

Quelle: VSE

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